VSW-Sommerempfang – Die sächsische Wirtschaft in schwierigen Fahrwassern

Der Sommerempfang der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft ist auch ein politisches Highlight. Die Landtagsfraktionen und auch die Staatsregierung sind zahlreich vertreten und kommen mit der Wirtschaft recht zwanglos ins Gespräch. Natürlich gibt der Präsident regelmäßig den anwesenden Politikern ein paar kritische Worte mit, was in der aktuellen Lage durchaus berechtigt ist.

Denn diese Lage ist ernst. Sehr ernst. In meinen persönlichen Gesprächen mit Unternehmern an diesem Abend war das hautnah zu spüren. Nicht nur Aufträge gehen zurück. Teilweise verlassen Kunden komplett das Land und damit geknüpfte Geschäftsbeziehungen und Auftragsperspektiven. Eine Neuorientierung ist nicht einfach, denn auch anderen Marktteilnehmern geht es nicht besser. Die verhaltene Auftragslage zieht eine gewisse Spirale nach sich, die immer mehr Unternehmen bis an ihre Existenzgrenzen belastet.

Spurlos geht das an den Unternehmern nicht vorbei. Sachsens Wirtschaftsbosse sitzen nicht im Elfenbeinturm. In der Regel sind sie in einer kleinen Stadt zuhause, gesellschaftlich sehr aktiv, kennen ihre Mitarbeiter, die Familien und das Umfeld meist sehr persönlich. Es fällt ihnen nicht leicht, diese Menschen ins Ungewisse zu schicken, manchmal sogar zu entlassen und so mancher von ihnen zögert sicher das Unvermeidliche so lange raus, bis es zu spät ist.

Denn diese Menschen haben oft mit ihnen gemeinsam das Unternehmen aufgebaut. Sie sind das tragende Fundament der sächsischen Wirtschaft. Mehr noch, an den Unternehmen hängt oft auch die Gesellschaft dieser Regionen, denn sie tragen fast alle irgendwelche Vereine, Feuerwehren, Schulfördervereine und Kultur in ihrem Sprengel mit.

Ja, viele Probleme der Wirtschaft in Deutschland sind hausgemacht. Zu lange hat man die notwendigen Reaktionen auf den Strukturumbruch durch die E-Mobilität – die deutlich weniger Zulieferung als Verbrenner braucht – hinausgezögert und zu sehr hat man sich von politischen Richtungskampagnen vereinnahmen lassen. Zu oft hat man auf Subventionen statt auf privatwirtschaftliche Marktnachfragen geschaut. Es ist schon auffällig, wie ein Autobauer nach dem anderen einräumt, dass der bisherige Weg der E-Mobilität in Deutschland ein Fehler war. Noch vor ein paar Monaten klang das ganz anders.

Nur fragt man sich, warum weder Bundes- noch sächsische Staatsregierung darauf mit dem nötigen Ernst reagieren. Eine strukturelle Wende hatte der Oppositionsführer Friedrich Merz im sehr harten Kampf mit der Ampelregierung vehement eingefordert und der Kandidat Friedrich Merz im Wahlkampf mit gewichtiger Miene angekündigt. Kaum aber waren seine Finger an den Zügeln der Macht, wurde ein Wahlversprechen nach dem anderen wieder kassiert.

Ministerpräsident Kretschmer dagegen bittet – sehr ungewohnt nach seinem regelmäßigen Eindreschen auf die Ampelminister – um Nachsicht und Geduld mit der jetzigen Bundesregierung, statt im eigenen Haus schnelle Reformen umzusetzen. Zaghafte Ansätze dazu reichen nicht, das zeigt die Bildungskatastrophe zum Schuljahresbeginn erneut. Das zeigt auch das voraussehbare kleinlaute Ende der Grenzpolizei wie auch die wahnwitzig lange Zeit, die Dresden auf seine neue Carolabrücke warten wird. Weil eben Plan- und Bauvorschriften.

Dabei ist es alles nichts Neues, was Wirtschaft und Gesellschaft brauchen:

Runter von Gas bei Ausgaben, Mikromanagement und Liebhaberprojekten – Turbo rein bei Steuersenkungen, Entlastungen und Bürokratieabbau.

Nun, es fehlt der Wille, sich von den kleinen persönlichen Lieblingsprojekten zu verabschieden und das große Ganze beherzt anzupacken. Wenn es um Leistung, um Staatsausgaben und Bürgerbelastungen geht, stehen sich Sozial- und Christdemokraten sowieso mehr auf den Füßen als dass sie in eine Richtung schreiten. Man schaut sich das an und fragt sich, ob es überhaupt möglich ist, dass so unterschiedliche Eheleute in den vier kurzen Jahren ihres Gelübdes noch so weit zusammenkommen.

Wie schwer es mit linken Partner umzusetzen ist, haben wir als FDP leidvoll in der letzten Koalition erlebt. Es bleibt das bange Gefühl, dass die CDU in das gleiche Dilemma schlittert und ein ähnliches Ergebnis bekommt. Klar fliegen sie nicht gleich raus, aber Federn lassen werden sie wohl auch. Ein Scheitern jedoch kann niemand wollen, denn am Ende stände die Unregierbarkeit des europäischen Stabilitätsankers Deutschland und ein langsamer Niedergang der heimischen Wirtschaft.