Allein zieht der Adler, die Geier kommen in Scharen

Die Wahl in Baden-Württemberg war ein Paukenschlag für die Liberalen. Rheinland-Pfalz der Abgesang. Und mittendrin Bundeskanzler Friedrich Drei-Versuche Merz, der seine so schon geringe Staatsmännlichkeit schnoddrig über die Reling wirft und die FDP gleich hinterher. Am Ende steht der organisierte Liberalismus vor einem Scherbenhaufen, der mit dem Rücktritt des Bundesvorstandes und dem Vielleicht-vielleicht-auch-nicht-Rücktritt des Bundesvorsitzenden seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat.  

Es die schlechteste Lage für die Liberalen.

Die Partei sucht jetzt auch noch nach einer Führung und erkennt, dass der große Messias, der die altehrwürdige FDP zu einer erneuten Reinkarnation führen wird, anders als 2013 auf sich warten lässt. In der zweiten Reihe sieht es gar nicht so schlecht aus, aber den Taktgeber, die erste Geige, die braucht man halt auch, wenn man das Orchester gut klingen lassen will.

Mitten in die Misstöne trompetete dann der Bundeskanzler quer durch den Saal, erklärt die Zeit der Liberalen für beendet, stellt Totenstarre und Abkühlung des Korpus fest und empfiehlt den Angehörigen ihr Kreuz statt am Grab des einst geliebten Verflossenen schleunigst bei der eigenen Truppe zu machen, idealerweise schon bei der nächsten Wahl in Rheinland-Pfalz.

Zurückblickend wissen wir, dass er damit durchaus erfolgreich war. Die Wähler vergaßen in einen Moment der Leichtgläubigkeit all die gebrochenen Versprechen des Kanzlerwahlvereins und hievten die Konservativen an der schwer atmenden SPD vorbei auf den ersten Platz.

Und am Rande stand das versammelte liberale Häufchen Elend, auf eine christdemokratische Partei im Freudentaumel starrend, die mit Wahlbetrug im Bund einen großen Sieg eingefahren hat und dafür auch mitleidslos das alte fleckige Tischtuch zerschnitten, nein, zerrissen hat, das die einstigen bürgerlichen Partner jahrzehntelang recht treu verband.

Natürlich ist man als Liberaler verletzt. Es war ein Stich ins Herz, als Merz – gerade Merz, der mit liberalen Themen die Bundestagswahl 2025 gewinnen konnte – die FDP zur Seite wischte. Wie oft musste man sich in der Vergangenheit die Vorwürfe anhören: der Wurmfortsatz der CDU, der Fachausschuss Wirtschaft der Konservativen. Mehrheitsbeschaffer, kleinere CDU und was nicht alles.

Man kannte sich, man verstand sich. Doch dieser Satz von Merz wird nachhallen, das ist sicher. Die Mitglieder der FDP sind nicht deren Wähler. Die wenigsten in dieser Partei tendieren zu einer anderen Richtung als dem Liberalismus. Die Mehrheit von ihnen ist immer noch Mitglied und sie werden sich das merken. Sollte die FDP sich je wieder aus den Niederungen der Tierschutzpartei in die Nähe der fünf Prozent hinaufziehen, wird man über Merzens Satz noch einmal reden.

Er wird das Verhältnis zwischen den beiden politischen Richtungen nachhaltig prägen. Aktuell wird es die Christdemokraten sehr wenig interessieren, wie das Verhältnis zwischen ihnen und den Liberalen so ist. Was schert es den Ochsen, wenn die Ameise niest. Die Fallhöhe ist einfach zu groß, denn die FDP agiert auf meisten politischen Ebenen gar nicht mehr in Sichtweite der Konservativen. Und gerade das macht die „dornige Chance“ aus.

Es ist die beste Lage für die Liberalen.

Denn für die FDP ist die harsche Aussage des erst im zweiten Wahlgang gewählten Kanzlers ein ungeahnter Segen. Ja, sicher: CDU und FDP, das war mal ein Dreamteam. Die stabile Stütze für lange Perioden der alten Bundesrepublik und die turbulenten Wendejahre. Mit kaum einer anderen Partei haben die Liberalen so viele Schnittmengen.

Doch Merz hat etwas gemacht, was er sehr wahrscheinlich gar nicht wollte. Er hat die Liberalen an den Schulter gepackt und sie wach gerüttelt. Natürliche Verbündete? Träum weiter! Team? Nur wenn es die Abkürzung für „Toll, ein anderer macht‘s!“ ist. Die Beharrungskräfte in der FDP für eine feste Bindung an die CDU waren groß. Aber auch sie haben jetzt erkannt, dass es dafür keine Grundlage mehr gibt.

Der liberale Fels – ja, gern auch Stein, wem Fels zu pathetisch ist – steht im politischen Meer für sich, umbrandet von staatsgläubigen, kollektivistischen Parteien, Gruppierungen und Grüppchen, deren Aggregatszustand ein ganz anderer ist und die beständig versuchen, ihn klein zu machen und unter sich zu begraben.

Die CDU macht da keine Ausnahme. Sicher, liberale Ansätze finden sich bei den Konservativen. Im Programm, mehr als bei anderen Parteien der deutschen Politik. In Absichtserklärungen. In den Reden des wirtschaftspolitischen Feigenblattes Linnemann. Doch gerade Kanzler Merz hat sich dieser Ansätze sofort entledigt, als der Nebel des Wahlkampfes sich gelegt hatte und die FDP als Opfer der Ampeljahre am Boden lag. So schnell konnte man gar nicht schauen, wie all die Argumente, die die Christdemokraten für liberalere Wähler attraktiv gemacht hatten, dem Linksbündnis mit der SPD geopfert wurden.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der frühere „natürliche Partner“ der Liberalen ohne mit der Wimper zu zucken auf die Seite der Kollektivisten stellte. Verständlich, die DNA der CDU ist nun einmal nicht liberal. Kritisch wurde und wird es immer dann, wenn die FDP sich mit diesem Linksdrall der Konservativen gemein gemacht hatte und sich aus falsch verstandener Loyalität in deren Affären mit reinziehen lassen hat.

Und deshalb ist es die beste Lage für die Liberalen.

Merzens harte Ohrfeige hat den Liberalen die Freiheit gegeben, die sie zum Wiederaufbau brauchen. Die gewisse Beinfreiheit, die eine Partei in der Rekonstruktion benötigt, war bisher durch diese alten Verbindungen gehemmt. Zementiert wurde das Ganze noch durch einen Bundesvorstand, der zu einem erheblichen Teil aus ehemaligen Bundestagsabgeordneten bestand, die immer noch in den alten Kategorien denken und dachten. Koalitionsargument, Loyalität, gemeinsames bürgerliches Lager.

Die neue FDP tut gut daran, diese Denkmuster hinter sich zu lassen und die liberale Einsamkeit als Alleinstellungsmerkmal zu begreifen. Wir sind wer, weil wir die einzigen sind. Der Beweis liegt vor und die Wähler können es auch zukünftig beobachten.

Keine Partei wird im Bundestag noch ihre Einkommen und Privatvermögen verteidigen. Geht es um Steuererhöhungen, tritt keine FDP mehr dagegen in die Bütt. Die heutigen Fraktionen fragen nicht mehr nach dem Ob, sondern nur noch nach dem Wie der nächsten Belastungen. Es wird nicht mehr über Steuererhöhungen gestritten, nur noch über ihre Höhe findet ein Überbietungswettbewerb statt.

Ähnlich ist es bei den Bürgerrechten. Die CDU war noch nie ein großer Kämpfer, wenn es darum ging, den Bürgern liberale Freiheiten zu lassen. Bei einigen linken Parteien gibt es Ansätze. Aber sie erheben allenfalls ihre Stimmen, wenn es um das eigene Klientel geht. Wir werden in den nächsten drei Jahren viele Angriffe auf die Abwehrrechte der Bürger gegen einen übergriffigen Staat erleben und die einzige Schutzmacht ist zum Zuschauen von der Seitenlinie verdammt. Allenfalls noch auf dem Klageweg können die Liberalen Härten abmildern.

Ohne Frage wird Deutschland durch die Marginalisierung der FDP ein ganzes Stück weniger liberal werden. Wir Bürger – und auch wir Liberalen selbst – sind uns unserer Freiheiten halt ein wenig zu sicher geworden. Ob den Bürgern die Errungenschaften des Liberalismus langfristig weniger wichtig sind, wird die Zukunft zeigen.

Die Chance für die einzige liberale Partei liegt nun darin, unbeirrt, ohne Funktionsargument, ohne Nibelungentreue zu vermeintlich bürgerlichen Partnern, ihren liberalen Kern wachsen zu lassen. Und damit ist nicht gemeint, einseitig nur die wirtschaftlichen Vorteile einer liberalen Gesellschaft herauszustreichen. Denn der wirtschaftliche Wohlstand dieser Gesellschaften war nicht Ursache, sondern Folge hart, oft mit Blut erkämpfter Freiheiten und Bürgerrechte.

Und sie sind zu wichtig, um den Kampf um sie von Parlamentssitzen oder gar Koalitionen abhängig zu machen. In jeder Konstellation muss die FDP zwingend für Bürgerrechte und persönliche Freiheit kämpfen. Das ist auch in der Gesellschaft selbst, ja auch in der Familie oft schon eine große Herausforderung.

Deshalb sollte es der FDP  in erster Linie gar nicht darum gehen, ob sie wieder in den Parlamenten vertreten ist. Sie muss sich die Frage stellen, wie sie die Freiheiten und Errungenschaften ihrer politischen Ahnen ganz unabhängig von Mandaten effektiv vertreten und verteidigen kann. Sie muss sich darauf besinnen, für wen sie eigentlich da ist: Für die Bürger, für deren Freiheiten, für Privateigentum, ob klein oder groß, aber auch für ihre Zukunftschancen und ihre Leistungsbereitschaft.